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Radio Equipment Directive - Deutschland schafft Insellösung

Die Übergangszeit von der R&TTE Richtlinie zur Radio Equipment Directive endet in der kommenden Woche. Doch nun gibt es in Deutschland Bewegung.

Die Übergangszeit von der R&TTE Richtlinie zur Radio Equipment Directive endet in der kommenden Woche, genauer gesagt am 12.06.2017. 

Doch nun gibt es in Deutschland Bewegung: Durch eine geänderte Fassung des neuen Funkanlagengesetzes (FuAG) hat Deutschland zumindest auf nationaler Ebene für Klarheit gesorgt. Dem § 38 wird folgender Satz angefügt: „Funkanlagen, die mit bislang geltenden harmonisierten Normen übereinstimmen, dürfen auch nach dem 12. Juni 2017 bis zur Veröffentlichung aktueller harmonisierter Normen in Verkehr gebracht werden.“
Begründet wurde dies wie folgt: „Die Änderung dient der Klarstellung und soll sicherstellen, dass es nicht zu Beeinträchtigungen bei der Auslieferung von neuen Funkanlagen kommt, weil die Konformität von Funkanlagen nicht anhand aktueller im Amtsblatt der EU veröffentlichter harmonisierter Normen festgestellt werden kann.[…]“

Der Bundesrat hat dieser Änderung am 02.06.2017 zugestimmt. Die Entscheidung bedeutet, dass für Produkte, die in Deutschland in Verkehr gebracht werden, noch harmonisierte Normen der R&TTE herangezogen werden können - allerdings ausschließlich für Bereiche in den die Normen noch nicht gemäß der RED harmonisiert sind.

Wichtig ist hierbei allerdings zu beachten, dass Deutschland hier eine Insellösung schafft, die konträr zur aktuellen Entwicklung in der EU läuft. Für die Einführung von Produkten in EU-Länder gilt weiterhin das Ende der Übergangsfrist von R&TTE auf RED am 12.06.2017.

 

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